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Offene Diskussionen - Sanktionen bei Hartz ... betrifft auch viele VÄTER!

gila - 11.03.2011, 21:07 Uhr
Titel: Sanktionen bei Hartz ... betrifft auch viele VÄTER!
Immer wieder hören wir davon - und wenn Papa dann noch Umgang finanzieren muss, wird es auch bei ein paar Euro weniger ganz übel.

Daher sollte es in ALLER Interesse liegen - nicht nur aktuell Hartz-Bezieher, sondern JEDER sollte sich gegen derartige Entwicklungen zur Wehr setzen.
Es kann auch DICH morgen treffen ...

Interessant folgendes aus dem ELO-Forum (schon beinahe zynisch Wink - und dies von einem Gericht):


Das LSG Niedersachsen hat schon mehrfach zu gunsten von Betroffenen entschieden und berief sich auf das BVerfG-Urteil

L 7 AS 1446/09 B ER

Zitat:
Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei.
Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums.

Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Laughing

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
gila - 13.03.2011, 17:34 Uhr
Titel:
Hier sehr interessant eine ausgearbeitete Anhörung mit Begründung etc. zum Thema SANKTIONEN:


http://www.elo-forum.org/alg-ii/70498-anhoerung-sanktion-richtige-form.html
Teja - 13.03.2011, 19:03 Uhr
Titel:
Wir können doch nix dafür..... muss man gleich so böse werden?

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gila - 13.03.2011, 19:04 Uhr
Titel:
Nun geht es - der gekennzeichnete Link hatte noch Buchstaben hinten dran Wink
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