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gila
Titel: Sanktionen bei Hartz ... betrifft auch viele VÄTER!  BeitragVerfasst am: 11.03.2011, 21:07 Uhr
Profi


Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Immer wieder hören wir davon - und wenn Papa dann noch Umgang finanzieren muss, wird es auch bei ein paar Euro weniger ganz übel.

Daher sollte es in ALLER Interesse liegen - nicht nur aktuell Hartz-Bezieher, sondern JEDER sollte sich gegen derartige Entwicklungen zur Wehr setzen.
Es kann auch DICH morgen treffen ...

Interessant folgendes aus dem ELO-Forum (schon beinahe zynisch Wink - und dies von einem Gericht):


Das LSG Niedersachsen hat schon mehrfach zu gunsten von Betroffenen entschieden und berief sich auf das BVerfG-Urteil

L 7 AS 1446/09 B ER

Zitat:
Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei.
Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums.

Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Laughing

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.

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* Niemand kann MACHT über Dich haben - es sei denn, DU gibst sie ihm! *
 
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gila
Titel:   BeitragVerfasst am: 13.03.2011, 17:34 Uhr
Profi


Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Hier sehr interessant eine ausgearbeitete Anhörung mit Begründung etc. zum Thema SANKTIONEN:


http://www.elo-forum.org/alg-ii/70498-anhoerung-sanktion-richtige-form.html

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* Niemand kann MACHT über Dich haben - es sei denn, DU gibst sie ihm! *


Zuletzt bearbeitet von gila am 13.03.2011, 19:04 Uhr, insgesamt ein Mal bearbeitet
 
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Teja
Titel:   BeitragVerfasst am: 13.03.2011, 19:03 Uhr
kennt sich aus


Anmeldung: 05. Jan 2009
Beiträge: 917
Wohnort: Berlin
Wir können doch nix dafür..... muss man gleich so böse werden?

Fehler 404
Dieser Fehler tritt auf wenn:


* Sie einen Link auf eine Seite gesetzt haben die nicht existiert, weil Sie Groß-/Kleinschreibung (Index oder index) nicht beachtet haben oder eine falsche Dateiendung (htm oder html) angegeben haben oder Sie haben sich schlichtweg vertippt.
* Eine nicht existierende Seite unserer Webpräsenz durch einen Hyperlink aus einer anderen Seite aufgerufen wird!
* Unsere Webseiten bei Suchmaschinen eingetragen wurden, die Seiten existieren jedoch seit dem letzten Update nicht mehr.
* Eine Seite unserer Webpräsenz ist als Lesezeichen bei einem Seitenbesucher eingetragen. Die Seite existiert jedoch nicht mehr.

* Oder die Webpräsenz ist im Moment schlicht wegen Wartungsarbeiten deaktiviert.

_________________
http://www.youtube.com/watch?v=YFMla4TLU-A
 
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gila
Titel:   BeitragVerfasst am: 13.03.2011, 19:04 Uhr
Profi


Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Nun geht es - der gekennzeichnete Link hatte noch Buchstaben hinten dran Wink

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