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der_papa
Titel: Mehr Rechte für unverheiratete Väter!  BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 11:55 Uhr
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Anmeldung: 25. Aug 2009
Beiträge: 299

Zitat:
Durchbruch beim Sorgenrecht! Hoffnung für viele Väter!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht für das Kind gekippt.

Mit der heute veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern.

Heißt: Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht.

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines unverheirateten Vaters aus Nordrhein-Westfalen Erfolg.

Der Vater und die Mutter haben 1998 einen Jungen bekommen, waren unverheiratet und hatten sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Seit seiner Geburt lebt das Kind im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Die Mutter verweigerte eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Einen dagegen gerichteten Antrag des Vaters hatte das Amtsgericht Bad Oeynhausen mit Blick auf die bestehende Rechtslage zurückgewiesen. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Hamm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Deshalb reichte der ledige Vater Verfassungsbeschwerde ein.

Die Verfassungshüter haben damit heute ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 umgesetzt. Es hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.

Neuere empirische Untersuchungen zeigten, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigerten, „weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen”, heißt es in der Entscheidung.

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mit Blick auf das Straßburger Urteil erst vor wenigen Tagen eine Gesetzesänderung zugunsten lediger Väter angekündigt.


schreibt die bild heute...
wer durchblick in der materie hat, wird gleich sehen wo der haken an der sache liegt. EIN GERICHT MUSS ÜBER SORGERECHT ENTSCHEIDEN wenn es dem kindeswohl entspricht!

ja heisst ja im klartext weiter nichts anderes, als das die väter weiter der willkür im deutschen rechtsstaat ausgeliefert sind. das ganze wird zum glücksspiel ... lässt sich der richter vom den geschichten der drEXe beeindrucken und von den märchen aus dem jugendamtwald. oder sieht er wie sehr der vater und das kind leiden und stärkt damit das band?! denn es ist wohl nur eine psychologische wirkung das geteilte sorgerecht zu haben. papier ist geduldig und letztendlich hilft einem auch das geteilte sorgerecht nicht, wenn es um umgangsboykott geht. wenn schulen und kindergärten vätern mit sorgerecht auskünfte verweigern und die unterschrift von der heiligen mami alleine reicht um das kind sonst wohin zu verfrachten.

armes deutschland!

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Duncan
Titel: Mehr Rechte für unverheiratete Väter!  BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 12:16 Uhr
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Anmeldung: 23. Jan 2009
Beiträge: 3128
Wohnort: Kiel
Definition von Kindeswohl. Was ist Kindeswohl? Ist in Kindeswohl auch platz für Zukunft orientierte Vorstellungen?

Ok - nun geht es verstärkt gegen das Jugendamt. Sie allein können das Wort "Kindeswohl" definieren. Niemand sonst, weiß was für ein Kind zumutbar ist und was nicht. Doch da wird sich das Jugendamt möchtig im eigenen Netz verfangen, denn wo für das eine Jugendamt eine Bahnfahrt von 5 Stunden einem Kind zumutbar ist, ist woanders länger als 2 Std dem Kindeswohl icht zuträglich.

Jetzt müsste man anfangen die Aussagen und Thesen der verschieden Jugendämter zu sammeln. Angefangen von "der Mutter kann auch mal die Hand ausrutschen" bis hin zu, "mehr als zwei Wochen am Stück Vater ist dem Kindeswohl nicht dienlich". …

ach und: "wenn die Mutter psychisch Krank ist, dann macht das Kind eben später eine Therapie". -> Es heißt Kindeswohl, und nicht Jugendwohl, oder Zukunftsplanung. Mit Kindeswohl ist beim Jugendamt immer das hier und jetzt gemeint.
 
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der_papa
Titel: Mehr Rechte für unverheiratete Väter!  BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 13:17 Uhr
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Anmeldung: 25. Aug 2009
Beiträge: 299

versteh jetzt nicht so ganz worauf du da hinaus willst. dass das wort kindeswohl eher als deckmantel für verarsche steht wissen wir doch alle?!

mich interessiert wie das jetzt umgesetzt wird. ein gesetzesentwurf soll ja nun auch schnellstens kommen. ich hoffe die gerichte werden mit eine KLAGEFLUT überzogen. so das sie schnellverfahren anstreben (ohne jugendamt) in denen die väter fix zu ihrem recht kommen. kann natürlich auch gegenteilig werden...

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DoCamillo
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 13:28 Uhr
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Anmeldung: 16. Jul 2009
Beiträge: 213
Wohnort: Mittelhessen
Hallo zusammen,

eigentlich ist es doch egal was das BVerfG, BGH oder Euopäischer Gerichtshof beschließen!
Wenn ein(e) Richter(in) es nicht umsetzen will, dann findet der/die dafür auch einen Grund
und wenn es die Kinderklaubehörde ist, die den "Grund" liefert (alles wie gahabt)!
Somit ist das "Urteil" m.E. nur ein Lippenbekenntnis!
Es wird weiter verhindert was das Zeug hält - zum Wohle des Kindes!

Zum Wohl, Prost & Helau
DC

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Duncan
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 13:47 Uhr
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Anmeldung: 23. Jan 2009
Beiträge: 3128
Wohnort: Kiel
Die Gutachterzunft wirds auf jeden Fall wieder freuen. Und es wird zigfach über das Kindeswohl diskutiert.

In Talkshows und schließlich auf politischer Bühne.

WAS IST KINDESWOHL?

Und eine Gesellschaft wird merken, wei weit sie sich von ihren Kindern schon abgewandt hat. Wunderbar!
 
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DoCamillo
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 13:52 Uhr
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Anmeldung: 16. Jul 2009
Beiträge: 213
Wohnort: Mittelhessen
Duncan hat folgendes geschrieben::
WAS IST KINDESWOHL?

Ich habe irgendwo mal gelesen, dass es dieses Wort gar nicht gibt, sondern eine Wortschöpfung im Familienrecht ist.
Das Wort an sich wird fast ausschließlich von der Kindesklaubehörde "vergewaltigt" und dem F.-Gericht vorgelegt.
Ich schaue mal, ob ich diese Seite im Internet wiederfinde.

Gruß
DC

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Duncan
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 14:36 Uhr
Profi


Anmeldung: 23. Jan 2009
Beiträge: 3128
Wohnort: Kiel
DoCamillo hat folgendes geschrieben::
Duncan hat folgendes geschrieben::
WAS IST KINDESWOHL?

Ich habe irgendwo mal gelesen, dass es dieses Wort gar nicht gibt, sondern eine Wortschöpfung im Familienrecht ist.
Das Wort an sich wird fast ausschließlich von der Kindesklaubehörde "vergewaltigt" und dem F.-Gericht vorgelegt.
Ich schaue mal, ob ich diese Seite im Internet wiederfinde.

Gruß
DC


Du hast es schon erklärt. Näher ran kommst du nicht. Das habe ich auch schon bei Gesprächen mit Jugendämter als Begleitung bestätigt bekommen. "Wir bestimmen was dem Kindeswohl zuträglich ist" Jugendamt Kiel, Mai 2010.

"Die Definition des Kindeswohls obliegt dem Jugendamt" ja, sowas muss man sich denn geben, wenn mans drauf ankommen lässt.
 
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gila
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 20:24 Uhr
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Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Der ganze Schmarrn ist noch viel zu SCHWAMMIG und jeder sieht das anders.

Der Vorschlag der FDP wäre m.E. der gangbare Weg:

Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae rechnet damit, dass die Koalition sich auf eine Widerspruchslösung einigen wird. "Damit können die Rechte unehelich geborener Kinder auf beide Eltern unkompliziert gestärkt werden“, sagt er. Er tendiere dazu, ledigen Vätern bereits mit der Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen, so wie es jetzt schon bei verheirateten Paaren ist.

"Wenn die Mutter gute Gründe dagegen hat, kann sie Widerspruch einlegen.“ Es sei nicht mehr zeitgemäß, Kinder danach einzuteilen, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ehe geboren wurden, argumentiert der FDP-Politiker. "Wir wollen, dass Väter ihre Pflichten stärker wahrnehmen. Dann sollten sie auch entsprechende Rechte bekommen.“



- die Union schießt wieder mal ins Mittelalter zurück...

Gegen ein solches Modell, für das auch die Justizministerin Sympathie erkennen lässt, regt sich jedoch Widerstand in Teilen der Union. "Wir wollen nicht, dass die Mutter sich in der schwierigen Phase nach der Geburt auch noch mit einem Widerspruch auseinandersetzen muss“, fordert die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Dorothee Bär.

Unterstützung erhält sie von Fachanwältin Rakete-Dombek: "Ein automatisches Mitsorgerecht für jedes – auch – spontan entstandene Kind ohne eine tragfähige Beziehung zwischen den Eltern hielte ich nicht von vorneherein für angemessen“, sagt die Expertin.

Die Familienpolitiker der Unionsfraktion haben sich stattdessen einstimmig für die Antragslösung ausgesprochen: „Sollte eine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern nicht möglich sein, sollten Väter künftig die Möglichkeit erhalten, bis hin zum Familiengericht Antrag auf das Sorgerecht zu stellen“, fordert CSU-Familienpolitikerin Bär.

Konkret würde das so funktionieren: Wenn ein nicht mit der Mutter verheirateter Mann seine Vaterschaft anerkannt hat, könnte er beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgeben. Sollte die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht dann nicht zustimmen, kann er einen Antrag beim Familiengericht einreichen. Das prüft, ob die Mit-Sorge des Vaters dem Kindeswohl entspricht.



Anmerkung: 1) Wir wollen nicht, dass die Mutter sich in der schwierigen Phase nach der Geburt auch noch mit einem Widerspruch auseinandersetzen muss

- wie schräg ist DAS denn? NACH der Geburt ist VOR der Geburt = 9 Monate Zeit zum Auseinandersetzen mit der Situation. Und: wenn es so eine UNION-Lösung nicht GIBT, dann gibt es auch keine ach-so-schwierige Situation für die arme aber unbeugsame Mutter Rolling Eyes

2) Tragfähige Beziehung? Wird die auch bei Ehepaaren jetzt überprüft?

3) Mit anderen Worten: bei der Union ändert sich NIX - Papa muss ebenso vor Gericht und da die Gerichte bei so einer Lösung noch mehr überlastet sind, wird mit viel Glück dann sicher bis zur Volljährigkeit eines Kindes entschieden sein...
Shocked

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der_papa
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 22:19 Uhr
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Anmeldung: 25. Aug 2009
Beiträge: 299

Zitat:
Grund zur Sorge: Leutheusser-Schnarrenberger plant Reform des Sorgerechts für Nichtverheiratete
Prozessauftakt im Kindbett: Zum Wohle des Kindes?

Berlin, 28. Juli 2010. Mitten im Sommerloch macht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Vorschlag, das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern in einem zentralen Punkt massiv zu verändern: Künftig soll bei der Geburt eines Kindes das Sorgerecht automatisch an beide Eltern fallen. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, muss sie vor Gericht ziehen und entsprechende Gründe darlegen. Bisher haben ledige Mütter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht. Mit einer Erklärung beim Jugendamt können die Eltern das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Unabhängig davon hat jedes Kind ein eigenständiges Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter akzeptiert. Damit könne ein langwieriger Streit der unverheirateten Eltern vermieden werden, der dem Kindeswohl eher schade, so das Urteil. Um wissenschaftlich fundierte Aussagen zur Frage der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern machen zu können, beauftragte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mit einer Forschung zu diesem Thema. Der abschließende Bericht wird im September 2010 vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im Dezember 2009 die deutsche Rechtssprechung nur in einem Detail korrigiert: Auch für nicht verheiratete Väter müsse die Möglichkeit offen gelassen werden, die gemeinsame Sorge einzuklagen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht nur vollkommen unverständlich, er trägt sogar den haut goût einseitiger Ideologisierung. "Alleinerziehenden Müttern und damit auch ihren Säuglingen würde durch diese Gesetzesänderung zusätzlicher und unnötiger Stress zugemutet. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, welches jeder Mutter einen Anspruch zugesteht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft, wird konterkariert ", so die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht Edith Schwab. Zu Streitigkeiten um das Sorgerecht kommt es nur in Fällen, in denen die Eltern keine einvernehmliche Lösung finden. "In dieser bereits oft belastenden Situation kann das alleinige Sorgerecht die bessere Alternative sein und für die nötige Ruhe, vor allem für die Kinder, sorgen", so Edith Schwab.

Das Umgangsrecht bleibt davon vollkommen unangetastet. Alle Eltern, unabhängig von der Familienform, haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind. Das Problem liegt tatsächlich aber ganz woanders: Ein großer Teil der Väter nimmt das Umgangsrecht nicht oder nicht regelmäßig wahr. "Entgegen der geäußerten Ansicht der Ministerin verbessert das Sorgerecht von Vätern für sich allein gesehen nicht die Situation der Kinder, wenn es völlig abgekoppelt von jeglicher Übernahme von Verantwortung und Empathie für das Kind daher kommt. Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Väter seit der Reform 1998 ohne weiteres die gemeinsame Sorge mit Zustimmung der Mutter erwerben können, ist bisher nicht widerlegt ", so Edith Schwab.

Mit diesem Vorstoß schießt die Ministerin weit über das durch die Gerichte vorgegebene Ziel hinaus, düpiert das Bundesverfassungsgericht und setzt sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des von ihrer Vorgängerin Frau Ministerin Brigitte Zypries erteilten Forschungsauftrags zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern hinweg. Der Stress für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder ist damit in vielen Fällen vorprogrammiert. Ohne den Abschlussbericht des Forschungsauftrags abzuwarten, will sie das Sorgerecht im Alleingang "modernisieren". Aber der Wille der Ministerin, modern sein zu wollen und das Sommerloch zu füllen, wird dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht.

Pressemitteilung


hier mal wieder was von leuten die GAR KEINE AHNUNG haben...

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gila
Titel:   BeitragVerfasst am: 03.08.2010, 23:41 Uhr
Profi


Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Question Ja ja... so ein Sommerloch ist groß und kann mit allerlei "Verwirrung" gefüllt werden...

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DonQuichotte
Titel:   BeitragVerfasst am: 04.08.2010, 12:09 Uhr
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Anmeldung: 07. Feb 2010
Beiträge: 178
Wohnort: Peine / Dungelbeck
Das sieht fast nach einer Totgebrut aus..!
Volksabstimmung und sehen wir was bei rum kommt.

Gruß Don
 
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