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gila
Titel: "Gewohnheitsmäßige" Hausbesuche durch Landratsamt  BeitragVerfasst am: 23.10.2009, 22:42 Uhr
Profi


Anmeldung: 08. Okt 2008
Beiträge: 3476
Wohnort: Bayern
Etwas Erfreuliches Wink

Über eine ALG-Seite bekam ich Kontakt zu einem jungen Mann, der arbeitslos wurde, bei seiner Mutter wohnt und ihr Miete zahlt. Das LRA unterstellte ihm glatt SCHRIFTLICH, dass er einen Mietvertrag bei der Mutter nur aus dem Grunde gemacht hätte, um Leistungen zu bekommen!

Das war der 1. Hammer - dann haben sie ihm unangekündigt einen Hausbesuch geschickt - er war jedoch nicht da. Auf die Frage, was das soll, antwortete das LRA, dass sie dies "immer" machen - auch damit der Bürger eine Beratung bekommt.....

Ich schrieb ihm, dass ich ähnliche Erfahrungen mit dem LRA im Falle meiner Tochter gemacht hätte und dass er sich das nicht bieten lassen muss - er solle sich doch mal an den Landesdatenschützer wenden. Und mit einer einstweiligen Anordnung übers Sozialgericht drohen wegen der verweigerten Leistung. Hat er brav gemacht - war erfolgreich.

Heute schreibt er mir die Antwort des Datenschützers:

Hallo,

ich habe Dich trotz der mittlerweile sehr langen verstrichenen Zeit nicht vergessen.
Und heute habe ich endlich Post vom Datenschutzbeauftragten erhalten - he,he !!!

Aber lies selber und freue Dich mit mir:

"In der Sache selbst hat das LRA XXX mitgeteilt, dass es bestrebt sei, bei jedem Hilfesuchenden im Laufe der Leistungsgewährung einen oder wenn notwendig auch mehrere Hausbesuche durchzuführen. Hiermit werde der Zweck verfolgt, die Hilfesuchenden auf evtl. weitere Hilfemaßnahmen hinzuweisen. Durch die Hausbesuche werde versucht, zumindest einmal mit Hilfesuchenden ein persönliches Gespräch zu führen, da die meisten Antragsteller ihre Anträge per Post zusenden bzw. diese über die Gemeindeverwaltungen ihrer jeweiligen Heimatgemeinde an das Sozialamt übermitteln.

Ich habe dem LRA XXX die zu beachtenden Kriterien für Hausbesuche zu Beratungszwecken dargelegt. Unverzichtbar sind demnach insbesondere eine vorherige schriftliche Ankündigung von Hausbesuchen, eine Belehrung über den Anlass bzw. Zweck des Hausbesuchs, über die Rechte der Betroffenen sowie über die Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen im Hinblick auf das Betreten der Wohnung. Weiterhin sollte im Ankündigungsschreiben des LRA dargelegt werden, dass eine Beratung ebenso in den Diensträumen des LRA erfolgen und hierfür ein Termin vereinbart werden kann.

Sollte bei Ihnen erneut ein Hausbesuch stattfinden und sollten Sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Datenschutz."




Cool

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