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Thema: Urteile

In diesem Thema sind folgende Beiträge:

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BGH: Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts

Verfasst von: gila am Donnerstag, 06. November 2008, 20:20 Uhr 3562 Aufrufe
Urteile

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 19.06.2002 verkündeten Urteil entschieden, dass ein sorgeberechtigter Elternteil dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden kann, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen.



<a href="http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/C3BEEC0E97D4EFF0C1257042002F7D0F?Opendocument">justiz hessen</a>



Für den Beschluß auf den Titel klicken.






Indirekte Erstatt. Umgangskosten !

Verfasst von: gila am Donnerstag, 06. November 2008, 20:19 Uhr 2886 Aufrufe
Urteile

Indirekte Erstattung der Umgangskosten eines unterhaltsverpflichteten Elternteils, mitgeteilt von Rechtsanwalt Gregor Völtz



Für den ganzen Text bitte oben auf den Titel klicken!






! BGH-Urteil nach Ablehnung einer PKH

Verfasst von: gila am Donnerstag, 06. November 2008, 07:46 Uhr 4165 Aufrufe
Urteile

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der PKH!
Der Beschwerde Führer macht zusätzliche Belastungen geltend und beantragte PKH.
Das Einkommen wird mit Netto 1260 Euro beziffert.
Das Amtsgericht und OLG hatten die Gewährung der PKH mangels Ausichten auf Erfolg verwehrt.
Der Beschwerdeführer zahlt freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 153,39 ¤ und beruft sich im Übrigen auf Leistungsunfähigkeit.



Für das Ganze Urteil bitte oben auf den Titel klicken.






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