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Indirekte Erstatt. Umgangskosten !

Verfasst von: gila am Donnerstag, 06. November 2008, 20:19 Uhr _PRINTDruckerfreundliche Ansicht  _EMAILFRIEND
Urteile

Indirekte Erstattung der Umgangskosten eines unterhaltsverpflichteten Elternteils, mitgeteilt von Rechtsanwalt Gregor Völtz



Für den ganzen Text bitte oben auf den Titel klicken!



Leitsatz:
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.).

BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - OLG Bamberg
AG Bamberg

Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst):
I.
Die Kläger waren zwei Kinder, die aus einer geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten stammten. Mit ihrer Klage haben sie Kindesunterhalt nach Gruppe 1, 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle verlangt. Die Kläger lebten bei ihrer Mutter, der auch die elterliche Sorge zustand.

In den Vorinstanzen wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen verurteilt, wobei ausgesprochen wurde, dass ein Kindergeldanteil in der Höhe, in der der geschuldete Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrages unterschreite, nicht anzurechnen sei.

Dagegen wehrte sich der Beklagte und verlangte eine Anrechnung des hälftigen
Kindergeldes, mithin eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung und hatte damit vor dem BGH im Ergebnis Erfolg.

II.
Zwar habe, so der BGH, gem. § 1612b Abs. 5 BGB eine Anrechnung des Kindergeldes zu Recht zu unterbleiben, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Diese Vorschrift diene der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums eines Kindes und sei daher mit dem Grundgesetz vereinbar.

Allerdings sei im vorliegenden Fall der dem Beklagten im Rahmen der Bemessung seiner Unterhaltspflicht zuzubilligende Selbstbehalt um die Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts mit seinen Kindern zu erhöhen gewesen.

Zwar sei es bisherige Rechtsprechung des Senats gewesen, dass der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, grundsätzlich selbst zu tragen habe. Er konnte sie deshalb weder unmittelbar im Wege der Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen, und zwar weder gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Allerdings lag diesen Entscheidungen die vor 1998 bestehende Gesetzeslage zugrunde, nach der die Wahrnehmung des persönlichen Kontakts eines Elterteils mit seinem Kind unmittelbar Ausfluss der Verantwortung dieses Elternteils und seines höchstpersönlichen Rechts aus § 1634 BGB a.F. gewesen ist.

Mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 habe sich diese Gesetzeslage jedoch geändert, so dass an der vorigen Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden könne.
Nach dem neuen § 1684 BGB hat einerseits das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; andererseits ist aber auch jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.

Wenn und soweit nun in Anwendung von § 1612b Abs. 5 BGB schon eine Anrechnung des anteiligen Kindergelds unterbliebe und noch dazu die über den notwendigen Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils hinaus noch vorhandenen Mittel nicht ausreichten, könne dies diesen Elternteil zu Einsparungen im Wege der Einschränkung der Umgangskontakte veranlassen und damit auch den Interessen des Kindes zuwiderlaufen.

Das Unterhaltsrecht dürfe dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls nicht die Möglichkeit
nehmen, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben. Die damit verbundenen Kosten seien somit konsequenterweise unterhaltsrechtlich
zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere
nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können.

Der dem Beklagten zu belassende Selbstbehalt müsse deshalb so zu bemessen sein, dass er in die Lage versetzt wird, hiervon neben seinem eigenen notwendigen Bedarf auch die Kosten des Umgangs mit seinen Kindern zu bestreiten.

Kommentar:
Mit diesem Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unmöglichkeit der indirekten Erstattung von Umgangskosten teilweise aufgegeben.

Einem unterhaltsverpflichteten Elternteil steht nunmehr die Möglichkeit zu, seine Umgangskosten dadurch indirekt erstattet zu bekommen, dass sein im Rahmen der Bemessung seiner Unterhaltsverpflichtung maßgeblicher Selbstbehalt um die Kosten des Umgangs erhöht wird, soweit nicht anteilig an ihn ausbezahltes Kindergeld oder seine sonstigen ihm verbleibenden Mittel ausreichen, diesen Bedarf zu decken.

Der Hinweis auf die seit 1998 geänderte Gesetzeslage ist insoweit stichhaltig, als dass § 1684 BGB den Umgang des Kindes nicht nur als eine beide (!) Elternteile treffende Pflicht regelt sondern vor allem auch dem Kind ein Recht auf Umgang mit beiden (!) Elternteilen zuspricht.

Die Frage, ob die geänderte Gesetzeslage nun auch zur Folge hat, dass die mit der Ausübung des Umgangsrechts einhergehehenden sonstigen Lasten grundsätzlich beiden Elternteilen aufzubürden ist, hat der BGH nicht beantwortet. In den Augen des Verfassers wäre es jedoch nur konsequent, dies so zu sehen. Denn gem. § 1626 Abs. 1 BGB beinhaltet die elterliche Sorge auch die Sorge für die Person des Kindes. Zum Wohl des Kindes gehört aber gerade auch der Umgang mit beiden Elternteilen; so ausdrücklich geregelt in § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und vom BGH im vorliegenden Urteil bekräftigt. Da die elterliche Sorge gem. § 1627 BGB in eigener Verantwortung auszuüben ist, müsste sich der sorgeberechtigte Elternteil deshalb eigentlich auch dann an den damit einhegergehenden sonstigen Lasten zu beteiligen haben, wenn es um die Ausübung des Umgangsrechts des Kindes geht.

Fundstelle:
BGH Urteil vom 23.02.2005 (Az: XII ZR 56/02)