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Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes

Verfasst von: Admin am Freitag, 24. Juni 2011, 18:07 Uhr _PRINTDruckerfreundliche Ansicht  _EMAILFRIEND
Urteile

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben,
mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.

Die nicht miteinander -

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verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre achtjährige Tochter.
Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit.
Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich,
und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht.
Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst ein-verständlich gemeinsam aus.
In der Folge kam es zum Streit um das Umgangsrecht, das Recht, wer das Kind einschulen darf, und schließlich um das Sorgerecht.

Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen.
Das Oberlandesgericht hat nach Austausch des Verfahrenspflegers und ohne Anhörung des Kindes dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen
und in seinem der Mutter zugestellten Beschluss angeordnet,
das sie das Kind an den in Frankreich lebenden Vater herauszugeben habe.

Wesentliche Entscheidungsgründe
Die von der Mutter hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Entscheidung
und Zurückverweisung des Verfahrens an einen anderen Spruchkörper.

Der Senat hat - nach Aussetzung der vom Oberlandesgericht angeordneten sofortigen Vollziehung der Entscheidung
u.a. beanstandet, dass das Oberlandesgericht die vermeintlich bessere Erziehungseignung des Vaters, auf die es seine
Entscheidung maßgeblich gestützt hat, nicht nachvollziehbar begründet hat.

Rechtsfehlerhaft ist auch, dass das Oberlandesgericht das Kind nicht angehört hat.
Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater hat für das Kind erhebliche Auswirkungen,
weil sie mit einem Umzug des Kindes nach Frankreich und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht.
Daher ist es unverzichtbar, dass das nach seinem Entwicklungsstand schon verständige Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird.
Hinzu kommt, dass alle mit dem Kind in diesem Verfahren befassten Personen, die das Kind selbst angehört haben,
also der Amtsrichter, die Verfahrenspfleger und der Sachverständige übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sind,
dass das Kind bei der Mutter bleiben sollte.

Auf verfahrensrechtliche Bedenken stieß auch, dass das Oberlandesgericht die Verfahrenspflegerin,
die das Kind seit längerer Zeit auch aus dem Beschulungs- und Umgangsrechtsverfahren kannte und in das umfangreiche Verfahren eingearbeitet war,
kurz vor Abschluss des Verfahrens durch einen anderen Verfahrenspfleger ersetzt hat.

Quelle: BGH Pressemitteilung vom 04.2011

Wenn so ein Sachverhalt von "Kontinuität" dann auch mal für Väter gelten würde...