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Deutsches Familienrecht entspricht nicht dem internationalen Üereinkommen.

Verfasst von: Admin am Montag, 09. Februar 2009, 08:38 Uhr _PRINTDruckerfreundliche Ansicht  _EMAILFRIEND
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Übersetzung eines Berichtes des Bündnis RECHTE für KINDER e.V. ‐ zur Anhörung bei der UN in Genf, Februar 2009 Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Bereich Familienrecht mehr als zehnmal von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, gibt es immer noch häufige Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern und Eltern. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das deutsche Familienrecht nicht vollständig internationalen Übereinkommen gemäß entspricht und die rechtliche Einrichtung einer Behörde namens "Jugendamt“(1) existiert, die keinerlei Aufsicht unterliegt.

Für den Ganzen Text auf den Titel klicken.

Übersetzung eines Berichtes des Bündnis RECHTE für KINDER e.V. ‐ zur Anhörung bei
der UN in Genf, Februar 2009

Hinweis: Da der Bericht nicht in einer deutschen Version vorlag, wurde der Text nach „bestem Wissen und
Gewissen“ von privat aus dem Englischen übersetzt. Es wird KEINE Haftung übernommen für etwaige
Übersetzungs‐ oder Verständnisfehler! Die englische Version ist diesem PDF angefügt. Etwaige Berichtigungen
können per Email zur Vervollständigung mitgeteilt werden unter: macgila@web.de www.vaterkindrechte.de

League for Childrens’ Rights (Bündnis RECHTE für KINDER e.V.)
Individual UPR Submission
Germany
Date of review: February 2009
Submitter
Bündnis RECHTE für KINDER e.V.
In den Teilern 25a
55129 Mainz
Germany
Report supported by

Hauptaktivitäten:
Gegründet im Jahr 2005, setzt sich das Bündnis Rechte für Kinder für die unveräußerlichen Rechte
des Kindes im Allgemeinen, aber auch in einzelnen Fällen ein, in denen diese Rechte verletzt worden
sind. Darüber hinaus wird für die Opfer solcher Verstöße therapeutische Hilfe angeboten durch
stabilisierende Maßnahmen.

1. Kurzfassung
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Bereich Familienrecht mehr als zehnmal von dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, gibt es immer noch häufige
Verstöße gegen die Menschenrechte von Kindern und Eltern.
Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das deutsche Familienrecht nicht vollständig
internationalen Übereinkommen gemäß entspricht und die rechtliche Einrichtung einer Behörde
namens "Jugendamt“(1) existiert, die keinerlei Aufsicht unterliegt. Der deutsche Gesetzgeber
(Bundestag) hat bestätigt, dass es keinen politischen Willen zur Verbesserung dieser Situation gibt.
Kürzlich hat sich dies sogar durch eine neue Amtshandlung verschlechtert.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Verletzungen der Menschenrechte, berichtet ausführlich
über die von internationalen Konventionen festgelegte Rechtsgrundlage und dem Deutschen
Landesrecht und weist auf Maßnahmen zur Abhilfe dieser Situation hin.

2. Verletzte Menschenrechte und Internationale Abkommen
United Nations – Universal Declaration of Human Rights:
Art. 12, 16 (3), additionally Art. 3, 5, 7, 10 and 25 (2);
UNICEF – Convention on the Rights of the Child:
Art. 16, Art. 3 (2) and (3), 5, 6, 8 (1), 9, 12, 18. 19. 20 (1), 23, 25, 27 (3), 29 (1c), 35, 37 and 39
United Nations – Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading
Treatment or Punishment: Art. 2 and 16, additionally Art. 4, 5, 14 and 15;
Charter of Fundamental Rights of the European Union
Art. 7, 20, and 24, additionally Art. 1, 3 (1), 4, 6, 7, 21, 23 and 26;
European Convention on Human Rights
Art. 6, 8, 13 and 46, additionally Art. 3, 5 (1) and 14;
Anmerkung: (aus dem Englischen) (1) Der Begriff "Jugendamt" wird nicht übersetzt werden in diesem Bericht. Diese
Institution ist eindeutig kein Jugendamt (Youth Welfare = Jugendsozialfürsorge). Beachten Sie, dass das Wort
"Sozialfürsorge" nicht im deutschen Namen dieser Autorität (Behörde) vorhanden ist.
‐2‐

"Deutschland muss die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht
durchführen."

Diese Erklärung, abgegeben auf der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments
(mit mehr als 400 Petitionen und Briefen in dieser Angelegenheit) am 7. Juni 2007 von Frau Gila
Schindler, deutsches Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Herrn Rainer
Wieland, MdEP, steht klar im Widerspruch zu Artikel 46 der Europäischen Konvention zum Schutze
der Menschenrechte.

Leider spiegelt dies den aktuellen Stand der deutschen Gerichtsbarkeit wider.

Europarat
Empfehlung (2008) 17 Anhang IV ‐ Grundlagen für die europäischen Leitlinien für kinderfreundliche
Justiz
Empfehlung (2006) 8 ‐ Hilfe für Opfer von Verbrechen

Deutsche Verfassung (Grundgesetz)
Kunst. 6, 20 (3) und 97 (1), zusätzlich Art. 1 (1) und (3), 2, 3, 5 (1), 17, 19 (1), (2) und (4), 103.

3. Fakten

3.1 Jugendamt

Das "Jugendamt" (JA) ist eine deutsche Behörde, die die Rechte von Kindern und den Schutz vor
physischen und psychischen Schäden garantieren soll. In der Praxis erfüllt das JA diese Aufgabe nicht.
In etlichen Fällen haben Beamte des JA die Situation von Kindern verschlimmert, was manchmal
sogar deren Tod zur Folge hatte.
Dies ist vor allem auf die unzureichenden fachlichen Fähigkeiten und die rechtliche Situation
zurückzuführen, die dem JA nahezu unbeschränkte Macht erteilt und gleichzeitig die Beamten von
einer wirksamen Kontrolle ausnimmt.
Dieser Mangel an Kontrolle führt fast automatisch zu einem Machtmissbrauch und der Verletzung
von Menschenrechten, wie sie in der UN‐Konvention über die Rechte des Kindes (CRC), der
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder auch in dem Internationalen Übereinkommen
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
beschrieben sind.

Das Jugendamt genießt eine große Entscheidungs‐ und Handlungsfreiheit. Nach deutschem Recht
muss es bei allen Fragen zu Scheidung, Besuchsrecht, Umzug und Unterbringung von Kindern in
Heimen oder Pflegefamilien und die Rückgabe der Kinder an ihre Eltern (Art. 49a FGG) vom
Familiengericht „angehört“ werden.
Doch obwohl die Anhörung des Jugendamtes als Institution verbindlich ist, wird es allgemein so
gehandhabt, dass die Jugendamt‐Beamten nur ihre "persönliche Meinung" während dieser
Anhörungen einbringen.
Auch wenn Mitarbeiter des Jugendamtes generell nicht über eine psychologische Qualifikation
verfügen, folgen die Gerichte gewöhnlich diesen Empfehlungen in mehr als 90% aller Fälle
(veröffentlicht durch das Bundesamt für Statistik), selbst wenn diese Erklärungen offensichtlich nicht
mit den Fakten übereinstimmen.
Im Falle eines Konflikts zwischen den Empfehlungen des Jugendamts auf der einen Seite und denen
der psychologischen Experten auf der anderen Seite, tendieren die Familiengerichte dazu, die
Gutachten der Fachleute zu übergehen.

‐3‐
‐3‐

Ein Beamter/Angestellter des Jugendamtes kann weder wegen Falschaussagen gegenüber dem
Gericht verklagt werden, es sei sie wurden unter Eid gemacht (Art. 153 Strafgesetzbuch), noch kann
eine Partei einen Jugendamt Mitarbeiter ablehnen aus Zweifel an seiner oder ihrer Unvor‐
eingenommenheit (Art. 42 ff. ZPO).
Im Gegensatz zu Experten, müssen Beamte des Jugendamts ein Gericht nicht informieren, wenn sie
nicht für die Prüfung eines bestimmten Falles kompetent sind, z. B. wenn bei einem behinderten Kind
ein psychiatrisches Gutachten verlangt wäre(Art. 407a ZPO).

Prof. Klenner, einer der bekanntesten Psychologen Deutschlands, hat erklärt: "Entscheidungen von
schicksalhafter Bedeutung werden von Mitarbeitern einer Behörde getroffen, die nicht verantwortlich
gemacht werden können, auch wenn sie absichtlich verantwortungslos handeln. Dies wird ein
„rechtsfreier Raum“ genannt.“

Aber die Kompetenzen des Jugendamtes reichen sogar noch weiter.
Gemäß Artikel. 42 und 43 SGB VIII kann das Jugendamt Kinder in Obhut nehmen, ohne vorherige
Konsultation eines Familiengerichts. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung, eine rechtliche
Voraussetzung für diese Maßnahme, ist allein der Beurteilung des Jugendamtes überlassen.
Dies bedeutet, das Jugendamt übernimmt gleichzeitig exekutive (ausführende) und judikative
(rechtsprechende) Funktionen, welches einen klaren Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze
der „Gewaltenteilung“ bedeutet.

Darüber hinaus überschreitet das Jugendamt häufig seine Kompetenzen, ohne sanktioniert zu
werden. Gemäß Artikel. 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können Beschränkungen des Rechtes
der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern nur durch die Familiengerichte vorgenommen werden.
Das Jugendamt hat keine Befugnis zur Entscheidung oder Anordnung.
Trotz dieser eindeutigen Regel schränkt das Jugendamt die Besuchsrechte gewöhnlich ohne eine
solche Entscheidung der Familiengerichte nach Belieben ein oder schließt sie aus.
Es kommt häufig vor, dass ein Jugendamt Eltern erpresst mit "begleiteten Besuchen ", und damit
droht, dass sie ansonsten ihre Kinder nicht wieder sehen werden.

Der Gipfel der illegalen Handlungen des Jugendamtes ist die Tatsache, dass es ablehnt,
Entscheidungen von Familiengerichten zu befolgen, die "nicht seinen Vorstellungen" entsprechen.
Es gibt Aufzeichnungen über zahlreiche Fälle, in denen das Jugendamt sich geweigert hat, Kinder
wieder zu ihren Eltern zurück zu geben, trotz Entscheidung des Familiengerichtes.
Gemäß Artikel. 235 (1) Strafgesetzbuch ist der Tatbestand des Entzugs eines Kindes von seinen Eltern
gleich zu setzen mit Kindesentführung, eine Straftat, die nicht bestraft wird, wenn sie durch das
Jugendamt begangen wird. Der Deutsche Bundestag hat schriftlich bestätigt, dass es nicht wünscht,
das "strafrechtliche Risiko" für Beamte des Jugendamtes zu vergrößern.

Schriftliche Ermahnungen der Familiengerichte werden vom Jugendamt willentlich ignoriert.
Mehrere Gerichte haben bestätigt, dass das Jugendamt an deren Entscheidungen gebunden ist, aber
all dies zeigt keine Wirkung. Das Jugendamt ignoriert einfach weiterhin diese Entscheidungen,
obwohl Fakten auf dem Tisch liegen, dass die Zeit gegen die entfremdeten Eltern arbeitet.
Über lange Zeit haben die Gerichte häufig vor diesen kriminellen Entschlüssen von Beamten des
Jugendamtes kapituliert. Unter keinen Umständen kann dies im besten Interesse des Kindes sein.

Prof. Klenner stellt fest: "Immer, wenn gerichtliche Entscheidungen widerspruchslos ignoriert
werden, wird dies wie eine Erlaubnis für weiteres willkürliches Handeln betrachtet, so dass das
Bewusstsein des ungesetzlichen Handelns überhaupt nicht entsteht. ... Die offizielle Toleranz ist der
entscheidende Auslöser, den „Point of no return“ zu überschreiten. Dies ist unmittelbar gefolgt von
noch mehr illegalem Handeln und die mangelnde Achtung der Justiz schließt sich sofort an."
‐4‐
‐4‐

Viele andere Experten teilen diese Meinung, aber eine Lösung wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Ganz im Gegenteil: die Position des Jugendamt wurde weiter verstärkt durch eine kürzliche Änderung
des Art. 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der nun rechtliche Gültigkeit erlangt hat.
Während bis jetzt ein Nachweis von elterlichem Versagen notwendig war für den Entzug des
Sorgerechts, wurde diese Voraussetzung nun abgeschafft und durch einen bloßen "Verdacht" einer
Gefahr für das Kind ersetzt.
Im Dokument, das die Gründe für dieses neue "Gesetz für die Erleichterung des Eingreifens von
Familiengerichten in Fällen der Gefährdung von Kindeswohl" (Bundestag Dokument No 16/6815 vom
24. Oktober 2007) darlegt, erklärt der Bundestag, dass es zu langwierig sei, den Nachweis von
elterlichem Versagen zu erbringen.

Diese Argumentation ist ein sehr gefährlicher Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des
Rechtsstaates. Eltern werden unter generellen Verdacht gebracht und dieser Verdacht ist nicht nur
ausreichend für eine Verletzung des Rechts auf den Schutz der Familie, sondern auch für das Recht
auf Freiheit und Sicherheit.
Der Verzicht der grundlegende Maxime "in dubio pro reo" (Anm.: Im Zweifel für den Angeklagten) ist
ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren: es ist nicht länger notwendig, die Schuld
des Verdächtigen zu beweisen. Einmal in Gang gesetzt, wird es keine Möglichkeit mehr geben, zu
übersehen, welche Ausmaße es annimmt und auf welche Straftaten es ausgedehnt wird.
Deutschland ist auf dem Weg, die grundlegenden Prinzipien der internationalen Übereinkommen
zum Schutz der Menschenrechte aufzugeben.
Und zuletzt muss erwähnt werden, dass es laut dem Stand der internationalen Forschung außer
Frage steht, dass der Entzug (Verlust) der Eltern ein seelischer Schock ist, welcher die Opfer, Kinder
und ihre Eltern, ein Leben lang traumatisiert.
Wenn dies durch staatliche Organisationen ohne gesetzliche Rechtfertigung begangen wird, muss
dies deshalb als geistige Folter ausgewiesen werden.


3.2 Sonstige „Beteiligte“

Jugendhilfeausschuss

Die Aktivitäten des Jugendamts werden von einem Komitee genannt "Jugendhilfeausschuss"
kontrolliert. 60 % der Mitglieder dieses Komitees werden von der Regionalregierung eingesetzt (Kreis
oder Stadt), so dass das Jugendamt sich quasi selbst kontrolliert.
Was noch weitaus schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die restlichen 40 % der Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses aus Mitgliedern der "Freien Träger der Jugendhilfe" zusammengesetzt
werden. Diese sind rein kommerzielle Organisationen, die Kinderheime betreiben oder Pflegeeltern
vermitteln.
Es ist klar, dass das primäre Ziel solcher Organisationen ist, eine ausreichende Anzahl von Kindern in
ihre Einrichtungen zu bekommen um Profit zu machen. Diese Organisationen erhalten öffentliche
Subventionen, um ihre Häuser zu unterhalten oder Kinder zu pflegen. Es gibt schriftliche Beweise von
mindestens einem Fall eines Heimleiters, der einem Jugendamt „Belohnung“ für die ihm
überbrachten Kinder anbot.





‐5‐
‐5‐

Verfahrenspfleger

Der „Verfahrenspfleger“ oder „Anwalt des Kindes“ ist eine vom Gericht ausgewählte Person, um den
Willen des Kindes während einer Anhörung zu vertreten. Der Verfahrenspfleger wird willkürlich
ausgewählt; es gibt keine objektive Regel für die Wahl. Obwohl es nicht die Aufgabe vom
Verfahrenspfleger ist, das beste Interesse des Kindes (Kindeswohl) vor Gericht zu definieren, wird er
es gewöhnlich so tun. Wie das Jugendamt drückt der Verfahrenspfleger nur seine persönliche
Meinung aus und kann deshalb nicht für irgendwelche Falschaussagen verantwortlich gemacht
werden.

Psychologische und psychiatrische Experten

Die Benennung eines Experten ist in Familiensachen nicht obligatorisch. Wie beim Verfahrenspfleger
ist die Wahl des Experten durch das Familiengericht an keine objektiven Regeln gebunden. Ein
Familienrichter bestätigte einmal einem Psychologen, dass er seine Wahl von dem gewünschten
Ergebnis abhängig macht. Dieses Fehlen von Regeln ist eine weitere Übertretung des grundsätzlichen
Rechts auf eine faire Verhandlung.
Anders als beim Verfahrenspfleger jedoch, sind Experten für den durch falsche Empfehlungen
verursachten Nachteil verantwortlich.

Gesetzlicher Vormund

In manchen Fällen wird ein gesetzlicher Vormund vom Gericht ernannt. Wenn dies der Fall ist,
verlieren die biologischen Eltern automatisch jedes Recht, ihr Kind zu vertreten (Entscheidung des
Obersten Gerichts, BGH XII ZB 7/96).
Das verursacht ein ernstes Problem, wenn der ernannte Vormund seine Aufgabe nicht richtig erfüllt,
das Kind misshandelt, es in ein Heim bringt oder seinen Besitz veräußert. Das Kind oder der
Erwachsene sind allgemein nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen gegen den Vormund zu
verteidigen.

Hier herrscht eine offensichtliche Diskriminierung von benachteiligten Personen (das gilt auch für
Erwachsene), die ihrem Vormund hilflos und schutzlos ausgeliefert sind. Abhängig von der
Persönlichkeit des Vormunds kann das eine Qual oder unmenschliche Behandlung nicht nur für die
handlungsunfähige Person selbst, sondern auch für ihre nahen Verwandten sein, die das mit ansehen
müssen ohne helfen zu können.


4. Vorschläge

Um die Beachtung von Menschenrechten in deutschen Familienangelegenheiten zu garantieren,
muss die gesetzliche Position des Jugendamts und seiner Mitarbeiter grundlegend verändert werden.
Da die Richtlinien das Jugendamt betreffend von einigen wichtigen nationalen Gesetzen getrennt
werden, könnte es sogar notwendig sein, das Jugendamt im Gesamten abzuschaffen und die
wesentlichen Aufgaben anderen Behörden zuzuteilen, die eine Struktur in Übereinstimmung mit dem
nationalen Gesetz sowie mit den internationalen Konventionen der Menschenrechte haben.
Dies wird noch wichtiger werden, weil der so genannte Lissaboner Vertrag (vormals bekannt als die
europäische Verfassung) explizit die Europäische Konvention der Menschenrechte als einen
integralen Bestandteil des Rechtsrahmens der Europäischen Union definiert.



‐6‐
‐6‐

Eine Reihe von Vorschlägen wurde in der sogenannten „Bamberger Erklärung“ beschrieben. (Siehe
Anhang)
Die wichtigsten Veränderungen in Recht und Tatbeständen würden für Folgendes Verantwortung
tragen:

‐ Einrichtung von sachlicher und rechtlicher Kontrolle über das Jugendamt

‐ Kontrollstrukturen effektivieren und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich machen

‐ Sämtliche Vorschriften des deutschen Landesrechts auf das Jugendamt und seine Beamten
anwenden, sowie auf die Verfahrens‐ und Umgangspfleger, um diese für ihr Handeln
verantwortlich zu machen. Keine Ausnahmen tolerieren.

‐ Alle Einrichtungen, die für das Kindeswohl verantwortlich sind, von Organisationen mit
wirtschaftlichen Interessen, wie Heime, Pflegefamilien etc., trennen.

‐ Verstärkung der Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten durch den Gesetzgeber
und die Überwachung des Gesetzes durch die Judikative

‐ Aufstellung sachlicher Richtlinien für die Auswahl von Experten und Anwälten der Kinder,
Festsetzen von verbindlichen Vorschriften bezüglich ihrer Qualifikation und Ausführung ihrer
Aufgaben

‐ Anwenden von Empfehlungen zur Hilfe und Entschädigung der Opfer von Verbrechen

Konkrete Abhilfe wird im Detail von einer Gruppe unabhängiger Experten erarbeitet werden müssen,
dessen einziges Anliegen das Kindeswohl ist. Deshalb dürfen sie keinerlei wirtschaftliche Interessen
an jeglichen Entscheidungen das Kind betreffend haben.
Die international beste Vorgehensweise muss bei der Definition der zukünftigen Strukturen und
Verfahren in Betracht gezogen werden.
Die Ausführung dieser Abhilfemaßnahmen sollte der Europäischen Kommission für Menschenrechte
bis zur vollen Zustimmung wenigstens einmal im Jahr berichtet werden.

Weitere Einzelheiten und schriftliche Belege können bei Bedarf von den Unterzeichnern erhalten
werden (angefordert)

President of League for Childrens’ Rights President of the INGO Conference of the
(Bündnis RECHTE für KINDER e.V.) Council of Europe

Gernot Franz A. Oeschger





Anlage: Bamberg Declaration of 21 October 2007

(Anm.: in der Anlage die deutsche Fassung der Bamberger Erklärung)


ORIGINALFASSUNG:


League for Childrens’ Rights (Bündnis RECHTE für KINDER e.V.)
Individual UPR Submission
Germany
Date of review: February 2009
Submitter
Bündnis RECHTE für KINDER e.V.
In den Teilern 25a
55129 Mainz
Germany
Report supported by
Annelise Oeschger, President of the INGO Conference of the Council of Europe
Main Activities:
Founded in 2005, the League for Childrens’ Rights defends the inalienable rights of the child in
general, but also in individual cases where these rights have been violated. In addition
therapeutical assistance is offered to victims of such violations by means of stabilizing activities.
1. Executive Summary
Although the Federal Republic of Germany has been sentenced more than ten times by the
European Court of Humans Rights in matters of family right, violations of children’s and
parents’ Human Rights are still frequent in Germany. This is due to the fact that German family
law is not fully in compliance with international conventions and to the legal construction of an
authority called “Jugendamt”1 which is not subject to any efficient supervision. The German
legislator (Bundestag) has confirmed that there is no political will to improve this situation.
Recently, it has even worsened it by a new legal act.
This report outlines the violations of Human Rights, details the legal basis as defined by
International conventions and German National Law and points out remedial actions for this
situation.
2. Violated Human Rights and International Agreements
United Nations – Universal Declaration of Human Rights:
Art. 12, 16 (3), additionally Art. 3, 5, 7, 10 and 25 (2);
UNICEF – Convention on the Rights of the Child:
Art. 16, Art. 3 (2) and (3), 5, 6, 8 (1), 9, 12, 18. 19. 20 (1), 23, 25, 27 (3), 29 (1c), 35, 37 and 39
United Nations – Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading
Treatment or Punishment: Art. 2 and 16, additionally Art. 4, 5, 14 and 15;
Charter of Fundamental Rights of the European Union
Art. 7, 20, and 24, additionally Art. 1, 3 (1), 4, 6, 7, 21, 23 and 26;
European Convention on Human Rights
Art. 6, 8, 13 and 46, additionally Art. 3, 5 (1) and 14;
1
The term „Jugendamt“ will not be translated in this report. This institution is clearly not a Youth Welfare Office.
Note that the word „Welfare“ is absent from the authority’s German name.
-2-
“Germany does not have to execute the decisions of the European Court of Human Rights.”
This statement, issued at the session of the Committee on Petitions of the European Parliament
(which received more than 400 petitions and letters in this matter) on 7 June 2007 by Mrs. Gila
Schindler, German Ministry of Family, Seniors, Women and Youth, and Mr. Rainer Wieland,
MEP, is clearly in contradiction with Art. 46 of the European Convention on Human Rights.
Unfortunately it reflects the current state of German jurisdiction.
Council of Europe
Recommendation (2008) 17 Addendum IV - Elements for European Guidelines for Child-
Friendly Justice
Recommendation (2006) 8 – Assistance to Victims of Crimes
German Constitution (Grundgesetz)
Art. 6, 20 (3) and 97 (1), additionally Art. 1 (1) and (3), 2, 3, 5 (1), 17, 19 (1), (2) and (4), 103.
3. Facts
3.1 Jugendamt
The „Jugendamt“(JA) is a German authority which is intended to guarantee children’s rights and
protect them from physical and psychological damage. In practice the JA does not fulfil this task.
In several cases JA officers have aggravated children’s situations, sometimes even leading to
their death. This is mostly due to insufficient professional skills and the legal situation which
gives the JA almost unlimited power, exempting its officers at the same time from any effective
control. This lack of control leads almost automatically to an abuse of power and a violation of
Human Rights as described in the UN’s Convention on the Rights of Children (CRC), The
European Convention on Human Rights (ECHR) or even the International Convention against
Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.
The Jugendamt enjoys a large liberty of decision and action. According to German Law it has to
be “heard” by the family courts in all matters of parental separation, visiting rights, removal and
placement of children in institutions or foster families and restitution of children to their parents
(Art. 49a of the Code of Non-Contentious Jurisdiction (FGG)). But, although this hearing of the
Jugendamt as an institution is compulsory, it is generally held that Jugendamt officers only
express their “personal opinions” during these hearings. Although in general Jugendamt officers
do not have a psychological qualification the courts have a habit of following their
recommendations in more than 90 % of all cases (fugure published by the Federal Statistical
Office), even when it is obvious that these declarations are not in compliance with the facts.. In
case of conflict between the recommendations of the Jugendamt on the one hand and of
psychological experts on the other, family courts tend to overrule the experts’ reports with the
Jugendamt’s recommendations.
A Jugendamt officer can neither be sued for false declarations to the court unless made under
oath (Art. 153 Penal Code), nor can a party refuse a Jugendamt officer for doubt as to his or her
impartiality (Art. 42 ff Code of Civil Procedure). Unlike experts, Jugendamt officers do not have
to inform a court if they are not competent for examining a particular case, e.g. a handicapped
child requiring psychiatric expertise (Art. 407a Code of Civil Procedure).
Prof. Klenner, one of Germany’s best known psychologists, has stated: „Decisions of fateful
importance are being made by agents of an authority who cannot be held responsible even when
they are acting irresponsibly on purpose. This is called a space outside the law.”
-3-
But the Jugendamt’s competences extend even further. According to Art. 42 and 43 of Book VIII
of the Social Code the Jugendamt may take children into custody without prior consultation of a
family court. The notion of “imminent danger to the child”, a legal prerequisite to this action, is
left to the sole appreciation of the Jugendamt. This means that the Jugendamt assumes at the
same time executive and judicative functions which is a clear violation of the democratic
principle of division of power.
In addition the Jugendamt oversteps frequently its competences without being sanctioned.
According to Art. 1684 of the Civil Code restrictions of the parents’ right of access to their
children may only be installed by the family courts. The Jugendamt does not have any
competence of decision or ordnance. In spite of this unequivocal rule the Jugendamt has a habit
of installing restrictions or exclusion of visiting rights at will even without any such decision of
the family court. It is frequent that a Jugendamt blackmails a parent to ask for “accompanied
visits”, threatening him that otherwise he will not see his children again.
The summit of the Jugendamt’s illegal actions is the fact that it refuses to apply decisions of
family courts that are “not to its liking”. There are records of numerous cases where the
Jugendamt has refused to return children to their parents even upon order of the family court.
According to Art. 235 (1) Penal Code the fact of withdrawing a child from its parents is an
equivalent to child abduction, a criminal offence which is not punished when it is committed by
the Jugendamt. The German Bundestag has confirmed in writing that it does not wish to increase
the “penal risk”of the Jugendamt officers.
Written admonitions by the family courts are willingly ignored by the Jugendamt. Several courts
have confirmed that the Jugendamt is bound by their decisions, but all this has been of no effect.
The Jugendamt just continues to ignore those decisions, tabling openly on the fact that time is
against the alienated parents. In the long run courts have frequently surrendered to the criminal
determination of Jugendamt officers. Under no circumstances this can be in the best interest of
the child.
Prof. Klenner states: „Whenever court decisions are ignored without contradiction, this is
regarded as a license for further arbitrary actions, so that consciousness of illegal acting does
not arise at all. ... The official tolerance is the determining event of transgressing the point of no
return. This is immediately followed by more illegal acting and the lack of respect of the
judiciary will follow immediately.” Many other experts share this opinion, but no remedy has
been implemented as yet.
On the contrary the position of the Jugendamt has been further enhanced by a recent amendment
of Art. 1666 of the Civil Code that has just obtained legal validity. Whereas until now a proof of
parental failure had been compulsory for the withdrawal of parental authority, this requirement
has now been abolished and replaced by a mere “suspicion” of a danger for the child. In the
document explaining the reasons for this new “law for facilitation of intervention of family
courts in cases of danger to the welfare of children“ (Bundestag document no. 16/6815 of 24
october 2007) the Bundestag explains that the proof of parental failure is too tedious to establish.
This reasoning is a very dangerous step towards the abolition of the constitutional state. Parents
are put under general suspicion, and this suspicion is declared sufficient for a violation of the
Right of Respect of Family Life, but also the Right of Liberty and Security. The abandon of the
basic maxim “in dubio pro reo” is a violation of the fundamental Right to a Fair Trial: It is no
longer necessary to prove the guilt of the suspect. Once this movement is started there is no way
of knowing where it will stop, and to which offences it will be extended. Germany is about to
leave the basic principles of international conventions on Human Rights.
-4-
Lastly it has to be mentioned that, according to the state of international research, it is beyond
discussion that parental deprivation is a traumatic event that traumatizes the victims, children
and their parents, for their lifetime. When committed by state organizations without legal
justification, it must therefore be banished as mental torture.
3.2 Other actors
Jugendhilfeausschuss
The activities of the Jugendamt are controlled by a committee called “Jugendhilfeausschuss”.
60% of the members of this committee are recruited from the regional administration (Kreis or
Stadt) so that, in fact, Jugendamt controls itself. What is far worse is the fact that the remaining
40% of the members of the Jugendhilfeausschuss are composed of members of the “Free
Carriers of Youth Help” (Freie Träger der Jugendhilfe). These are in fact commercial
organizations operating children’s homes or leagues of foster parents. It is clear that the primary
aim of such organizations is to receive a sufficient number of children in their institutions in
order to make a profit. These organizations receive public subsidies for operating their homes or
fostering children. There is written evidence of at least one case of a director of a home offering
a recompense to a Jugendamt for sending him children.
Verfahrenspfleger
The “Verfahrenspfleger” or “child’s attorney” is a person selected by the court in order to
represent the child’s will during the hearings. The Verfahrenspfleger is selected arbitrarily; there
is no objective rule for the choice. Although it is not the Verfahrenspfleger’s role to define the
best interest of the child to the court, he will frequently do so. Like the Jugendamt, the
Verfahrenspfleger is reputed to express only his personal meaning and can therefore not be held
responsible for any false declarations.
Psycholgical and psychiatric experts
The nomination of an expert is not compulsory in family matters. Like the Verfahrenspfleger, the
choice of the expert by the family court is not determined by any objective rules. A family judge
once confirmed to a psychologist that he fixes his choice of the expert according to the desired
result. This absence of rules is another violation of the fundamental right to a fair trial.
Unlike the Verfahrenspfleger, however, experts are responsible for prejudice caused by false
recommendations.
Legal Tutor
In some cases a legal tutor is appointed by court. Whenever this is the case, the biological
parents lose automatically every right to represent their child (decision of the Supreme Court,
BGH XII ZB 7/96). This causes a serious problem when the appointed tutor does not fulfil his
task properly, mistreating the child, putting him into a home or alienating his possessions. The
child or adult is generally not in a position to defend his own interests against the tutor.
This is an evident discrimination of handicapped persons (for it applies also to adults) who are
helplessly and defencelessly delivered to their tutors. Depending on the personality of the tutor,
this can amount to Torture or Inhuman Treatment not only for the disabled person himself, but
also for their close relatives who have to watch this without being able to help.
-5-
4. Recommendations
In order to guarantee the observation of Human Rights in German family affairs, the legal
position of the Jugendamt and its agents must be profoundly modified. As the rules concerning
the Jugendamt are split amongst an important number of national laws, it might even be
necessary to abolish the Jugendamt altogether and to assign the essential tasks to other
authorities having a structure in compliance with national law as well as with the international
conventions on Human Rights This will become even more important as the so-called Lisbon
Treaty (formerly known as European Constitution) explicitly defines the European Convention
on Human rights as an integral part of the legal framework of the European Union.
A set of recommendations has been defined in the so-called “Bamberg Declaration” (cf. annex).
The most important modifications in law and in facts will have to account for the following:
- Install factual and legal control over the Jugendamt.
- Make the control structures effective and easily accessible to the public
- Apply all rules of German national law to the Jugendamt and its agents and to the
Verfahrenspfleger and Umgangspfleger in order to make them responsible for their actions.
Tolerate no exceptions
- Separate all instances responsible of the best interest of the child from organizations
bearing an economic interest, such as homes, foster families etc.
- Reinforce observation of Human Rights by the legislator and observation of the law by the
judiciary
- Establish objective rules for the choice of experts and children’s attorneys, establish
compulsory rules for their qualification and execution of their tasks
- Apply recommendations on assistance and compensation to victims of crimes
Concrete remedial actions will have to be elaborated in detail by a group of independent experts
whose sole concern is the best interest of the child. Therefore they must not have any economic
interest in any decision concerning the child. International best practice has to be considered
during the definition of the future structures and procedures. The execution of these remedial
actions should be reported to the European Commissioner for Human Rights at least once a year
until full approval is obtained.
More details and written evidence can be obtained from the undersigned if necessary.
President of the INGO Conference of the
President of League for Childrens’ Rights
(Bündnis RECHTE für KINDER e.V.) Council of Europe
Annex: Bamberg Declaration of 21 October 2007
BAMBERGER ERKLÄRUNG
verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums
„Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention“
Bamberg, 20. / 21. Oktober 2007
Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-
organisationen des Europarates
Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher betroffener Familien
sowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:
- Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten
der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der
Artikel 3, 5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, weder
fachlich noch rechtlich.
- Jugendämter setzen sich oft über rechtskräftige Entscheide von Gerichten zum
Sorgerecht und zum Umgang hinweg.
Unter dem Vorwand des Datenschutzes wird das elementare Recht der Informations-
-
freiheit und der Akteneinsicht für Angehörige und ihre Anwälte verletzt.
Die Entziehung des Sorgerechts sollte die ultima ratio sein und nur erfolgen, wenn
-
Eltern erziehungsunfähig sind und das Kindeswohl mit keiner anderen Maßnahme
garantiert werden kann. In der Praxis wird das Sorgerecht jedoch oft entzogen, ohne
dass ein solcher Grund vorliegt und diese Tendenz hat sich in der letzten Zeit noch
verstärkt. Dabei wird auch die Möglichkeit der Unterbringung des Kindes im
familiären Umfeld zu wenig genutzt.
Die Wegnahme der Kinder erfolgt oft in menschenverachtender Art und Weise.
-
- Statt dass die möglichst rasche Rückkehr des Kindes vorbereitet wird, wird das Kind
den Eltern sehr oft entfremdet, durch direkte Beeinflussung des Kindes und / oder
durch Verschleppung des Verfahrens durch das Jugendamt und die Gerichte. In vielen
Fällen wird mit der nachlassenden Widerstandskraft und der finanziellen Über-
forderung der Eltern und deren Umfeld gerechnet.
- Aus Angst vor Repressalien wagen es Eltern, unterstützende Personen und Fachleute
oft nicht, gegen Maßnahmen oder Entscheide rechtliche Schritte zu unternehmen.
- Den Eltern wird es oft unmöglich gemacht, die Rechte wahrzunehmen, die ihnen auch
nach einem Sorgerechtsentzug zustehen (z. B. Kontakt mit der Schule und Mitsprache-
recht, Einverständnis bei medizinischen Eingriffen, religiöse Erziehung).
- Während der Fremdunterbringung sind zahlreiche Kinder physischen und psychischen
Misshandlungen ausgesetzt.
In zahlreichen Fällen wird den Eltern der Umgang mit ihren Kindern in ihrer Mutter-
-
sprache verweigert oder den Kindern wird der Gebrauch ihrer Muttersprache
untersagt. Dabei werden auch Körperstrafen angewendet.
- Die Kontrolle der Pflegeheime und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.
- Die Mitarbeiter der Jugendämter können kaum straf- oder zivilrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden.
- Sowohl bei den Jugendämtern wie bei den Gerichten fehlt fachlich genügend
ausgebildetes Personal. Eine Folge davon ist, dass sich beide zu sehr auf Gutachten
verlassen, die oft einseitig sind. Von der Einholung von Gegengutachten oder
Gutachten neutraler Experten, auch aus dem Ausland, wird oft abgesehen.
- Statt dass sich Behörden auf Fakten stützen, legen sie ihren Entscheiden oft subjektive
Meinungen und Vorurteile zu Grunde (Etiketten statt Fakten). Dieses Vorgehen ist vor
allem da festzustellen, wo die Diagnose und / oder die Therapie unter medizinischen
Fachleuten strittig ist, wie zum Beispiel bei der chronischen Borreliose und dem
Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADHS). Ein weiteres inakzeptables Vorgehen
besteht darin, die wissenschaftlich höchst umstrittene Diagnose „Münchhausen-by-
Proxy-Syndrom“ zur Begründung von Sorgerechtsentzügen zu missbrauchen. In
diesen Fällen stehen häufig auch politische und wirtschaftliche Interessen auf dem
Spiel, was die Gefahr von Entscheidungen die das Kindeswohl außer Acht lassen,
nochmals stark erhöht.
- Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint mehr und mehr
von wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche Institutionen sind zum
wirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung von Kindern angewiesen.
Die Teilnehmer des Symposiums fordern daher:
- Die Umstrukturierung des Kinder- und Jugendschutzes, vor allem die Einführung
einer unabhängigen und wirksamen Rechts- und Fachaufsicht, die Einführung eines
unabhängigen Fachgremiums, das die Entscheide betreffend den Entzug des
Sorgerechts unverzüglich und in der Folge auch die Vorbereitung der Rückkehr
regelmäßig überprüft, sowie die obligatorische Fortbildung für das Personal von
Jugendämtern und Familiengerichten.
- Diese Umstrukturierung muss garantieren, dass Entscheide betreffend das Sorgerecht
ausschließlich aufgrund von Fakten und nicht von Vorurteilen gefällt werden, zum
Beispiel durch Einholung von mindestens zwei unabhängigen Gutachten.
Die konsequente Verfolgung strafrechtlich relevanter Handlungen, die von
-
Mitarbeitern von Jugendämtern und Gerichten begangen werden.
Die Einführung der Stelle einer nationalen Ombudsperson für die Angelegenheiten des
-
Kindes- und Jugendschutzes.
- Die Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (EMRK Art. 5 und 8) dürfen nicht dem abgeleiteten Grundrecht auf
Datenschutz untergeordnet werden. Auf allen Stufen des Verfahrens muss
Transparenz für die Eltern und deren Vertreter garantiert werden.
- Die Überprüfung der Rechts- und Zweckmäßigkeit aller aktuellen Fälle von
Sorgerechtsentzug innerhalb kürzester Zeit durch ein eigens dafür eingesetztes
unabhängiges nationales Fachgremium.
Die ideelle und materielle Rehabilitation der betroffenen Kinder und Familien.
-
- Die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats
zuhanden der Bundesrepublik Deutschland (z.B. „die Aufnahme der Menschenrechte
als Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer und
Praktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich“).
- Die Aufnahme der Jugendamts-Problematik in den Folgebericht des Menschenrechts-
kommissars des Europarats zur Situation in Deutschland.
Die Teilnehmer des Symposiums erwägen:
Die Organisation einer Folgeveranstaltung in den nächsten Monaten.
-
- Die Förderung der internationalen Vernetzung von betroffenen Familien, deren
Vertretern und Experten diverser Fachrichtungen.
- Die Einreichung einer Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
in der die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, alle aktuellen Fälle von
Fremdplatzierung von Kindern zu überprüfen.