_Loading


_LoadMsg1
_LoadMsg2
25.11.2017, 12:29 Uhr  
vaterkindrechte.de  
 
 

Online

Aktuell 3 Gäste und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

Anmeldung







Wenn die Kindesmutter ein wesentlich höheres Einkommen hat...

Verfasst von: gila am Dienstag, 25. November 2008, 16:18 Uhr _PRINTDruckerfreundliche Ansicht  _EMAILFRIEND
Urteile

Gerne werden von den Familiengerichten die Väter einseitig zu "Zahleseln" degradiert.
Dies geht zu Lasten von Umgang, Lebensqualität...
letztlich der Existenz und mündet nicht selten letztlich in Altersarmut,
was sich bisher anscheinend die Politik und Rechtsprechung noch nicht klar gemacht haben!
Selbst Rechtsanwälte sind oft nicht in der Lage (warum auch immer...) die Väter hier richtig
und entsprechend der aktuellen Rechtsprechung zu beraten und vertreten!

Barunterhaltspflicht - einseitig bis zum Abwinken? Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen...
dafür ist ALLES zu tun und einzusetzen. Schon klar - doch was, wenn der
betreuende Elternteil - meist die Mutter - wesentlich mehr Einkommen hat?

Da gibt es doch noch Paragraphen..... hier gilt es jedoch mit Nachdruck darum zu kämpfen,
dass keine irreparable Schieflage entsteht und auch Papa eine Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben bleibt!




Für den ganzen Text auf den Titel klicken.

Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05 -:



1. Ist das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das
des eigentlich zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung
des Letztgenannten ganz entfallen.

2. Besteht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Einkünften beider
Elternteile, ist das Einkommen des betreuenden Elternteils aber noch nicht doppelt
so hoch wie das Einkommen des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils, so ist von einer
anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile auszugehen.

3. Der Haftungsanteil jedes Elternteils errechnet sich nach Abzug des angemessenen
Selbstbehalts.

Der zum Unterhalt für seine minderjährige Tochter verurteilte Vater will keinen Unterhalt zahlen,
weil er meint, das anrechenbare Einkommen der Mutter des Kindes sei doppelt so
hoch wie seines. Diese sei daher in der Lage, auch den Barunterhaltsbedarf für die
von ihr betreute Tochter in voller Höhe zu decken.

Die Berufung des Vaters ist überwiegend erfolgreich:

Für den Vater besteht gegenüber seiner noch minderjährigen Tochter grundsätzlich eine
erweiterte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 II 1 BGB: Er muss alle verfügbaren Mittel bis
zur Grenze seines notwendigen Selbstbehalts mit ihr teilen. Diese Verpflichtung tritt
allerdings nach § 1603 II 3 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter
vorhanden ist. Das kann auch der andere Elternteil sein, der das minderjährige Kind
betreut, sofern dieser in der Lage ist, den Barunterhalt des Kindes ohne
Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu leisten
(vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1998, 505 = FamRZ 1998, 286 [288]).
In einem solchen Fall entfällt die verschärfte Unterhaltspflicht.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der betreuende Elternteil ausnahmsweise selbst dann,
wenn bei Inanspruchnahme des anderen Elternteils dessen angemessener Selbstbehalt
nicht gefährdet würde, dazu verpflichtet sein, zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung zum Barunterhalt des Kindes beizutragen.
Das ist anzunehmen, wenn andernfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht
zwischen den Eltern aufträte (vgl. hierzu etwa
BGH, NJW 2002, 1646 = FamRZ 2002, 742; NJW 2003, 3770 = FamRZ 2004, 24 [25]).
Demnach kann für den Betreuenden je nach den Umständen die Verpflichtung bestehen,
den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe oder zumindest teilweise zu übernehmen,
wodurch sich auf der anderen Seite die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden
Elternteils ermäßigen oder ganz entfallen kann
(vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 2 = FamRZ 1992, 92 [94]).

4. Die Frage, wann ein "erhebliches finanzielles Ungleichgewicht" vorliegt und ob und
gegebenenfalls wie der Barunterhalt dann zwischen den Eltern aufzuteilen ist, wird in
Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

a) Von einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht im Sinne von § 1603 II 3 BGB wird
jedenfalls dann auszugehen sein, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils
mindestens doppelt so hoch ist wie das des anderen Elternteils. Dann entfällt dessen
Barunterhaltspflicht vollständig, selbst wenn bei dem nicht betreuenden Elternteil
(über die Grenze des angemessenen Selbstbehalts hinaus) noch eine eingeschränkte
Leistungsfähigkeit besteht.

Für den in 2001 und 2003 liegenden Unterhaltszeitraum ist von einem erheblich geringeren
Einkommen des Vaters auszugehen. Er ist daher nicht zum Barunterhalt in dieser Zeit
heranzuziehen, noch nicht einmal anteilig. Denn eine Mithaftung würde angesichts des mehr als
doppelt so hohen verfügbaren Einkommens der Kindesmutter zu einem erheblichen finanziellen
Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen.

b) Für den in 2002, 2004 und 2005 liegenden Unterhaltszeitraum ist von einer anteiligen
Mithaftung des Vaters auszugehen.

aa) Die so genannte Subsidiaritätsregelung des § 1603 II 3 BGB soll das unterhaltsberechtigte
Kind nicht besser stellen, sondern unbillige Ergebnisse im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
vermeiden.
Deshalb richtet sich der Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes auch in diesem Fall
allein nach dem Einkommen des nach der gesetzlichen Grundregel an sich
barunterhaltspflichtigen, nicht betreuenden Elternteils und nicht nach den
zusammengerechneten Einkünften der Eltern.

Da nicht vorgetragen ist, dass der Beklagte außer der Klägerin weiteren Personen Unterhalt
schuldet, erscheint in der Tabelle eine Höhergruppierung um zwei Einkommensgruppen
angemessen (vgl. hierzu BGH, NJW 1994, 1530 = FamRZ 1994, 696).
Ausgehend von einem Einkommen des Vaters in Höhe von 1481,00 Euro ist der
Unterhaltsbedarf der am 06.04.87 geborenen Klägerin im Jahr 2002 der 4. Einkommensgruppe,
3. Altersstufe der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien 2002 zu entnehmen.
Er beträgt somit 326,00 Euro monatlich.
Dementsprechend beläuft sich der Tabellenunterhalt im Zeitraum vom 01.01.04 bis zum
05.04.05 bei einem Einkommen des Vaters von 1232,00 Euro nach den Brandenburgischen
Unterhaltsleitlinien 2003 auf 324,00 Euro monatlich.

bb) Für den Barunterhalt haben die Eltern gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und
Vermögensverhältnissen aufzukommen, also nach ihren nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts
für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Mitteln.

Für die Zwischenbereiche, in denen zwar ein größeres Gefälle zwischen den Einkünften der Eltern
besteht (ohne dass ein mindestens zweifach höheres Einkommen des betreuenden
Elternteils vorliegt), der nicht betreuende Elternteil aber über ein den angemessenen
Selbstbehalt übersteigendes Einkommen verfügt, hält der Senat es für sachgerecht, den nicht
betreuenden Elternteil nur teilweise von seiner Barunterhaltspflicht zu entlasten.
Soweit ihm der eigene angemessene Selbstbehalt verbleibt, wäre es mit der gesetzlichen
Grundregel des § 1606 III 2 BGB, die den betreuenden Elternteil grundsätzlich vom Barunterhalt freistellt,
nicht zu vereinbaren, den nicht betreuenden Elternteil vollständig von einer Mithaftung zu befreien.
Auf der anderen Seite erscheint es nicht gerechtfertigt, seine Haftung generell
auf den Betrag zu erstrecken, der die Grenze des angemessenen Selbstbehalts übersteigt.
Denn das könnte dazu führen, dass er bei hinreichender Leistungsfähigkeit den
vollen Barunterhalt leisten muss, obwohl der betreuende Elternteil über ein erheblich höheres Einkommen verfügt.
Dies würde den in § 1603 II 3 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Wertungen
zuwider laufen.
Nach Auffassung des Senats ist es sachgerecht, in derartigen Fällen die Haftungsanteile
der Eltern für den vom nicht betreuenden Elternteil unter Berücksichtigung des Kindergelds
an sich geschuldeten Zahlbetrag entsprechend den beim Volljährigenunterhalt
zur Anwendung gelangenden Grundsätzen zu bemessen.

Das Kindergeld ist hier gem. § 1612 b V BGB nur anteilig anzurechnen, so dass für die Klägerin in
2002 monatlich 260,00 Euro und vom 01.01.04 bis zum 04.05.05 monatlich 277,00 Euro zu zahlen sind.
Der Haftungsanteil jedes Elternteils an diesen Beträgen errechnet sich nach
Abzug eines Sockelbetrags in Höhe des angemessenen Selbstbehalts wie folgt:

Im Jahr 2002:

Vergleichbares Einkommen der Mutter:
2278,00 Euro - 925,00 Euro = 1353,00 Euro

Vergleichbares Einkommen des Vaters:
1481,00 Euro - 925,00 Euro = 556,00 Euro

Vergleichbares Einkommen beider Eltern:
1353,00 Euro + 556,00 Euro = 1909,00 Euro

Quote der Mutter: 260,00 Euro x 1353,00 Euro : 1909,00 Euro = rund 184,00 Euro

Quote des Vaters: 260,00 Euro x 556,00 Euro: 1909,00 Euro = rund 76,00 Euro

Vom 1. 1. 2004 - 5. 4. 2005:
Bei gleicher Berechnungsweise und unter Zugrundelegung der ermittelten
Einkünfte der Mutter von 2258,00 Euro und des Vaters von 1232,00 Euro muss die Mutter
von der für die Klägerin aufzubringenden Unterhaltszahlung in Höhe von
monatlich 277,00 Euro rund 225,00 Euro tragen und der Vater rund 52,00 Euro.